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Der Erhalt einer Abmahnung ist stets ärgerlich und meist auch kostspielig – insbesondere für Start-ups. Mit einer ausreichenden Sensibilisierung für praktisch besonders relevante Themenfelder, lässt sich das persönliche Risiko jedoch deutlich senken. Dennoch ist Compliance in diesem Bereich kein einmaliger Vorgang, sondern ein laufender Prozess – der sich auszahlt: Die Kosten eines Verfahrens im gewerblichen Rechtsschutz sind erfahrungsgemäß hoch.

Deswegen haben Mercédes Dewulf, Leiterin Fachbereich IP und IT, sowie Yannick Dabie, Berater im Fachbereich IP und IT von Corporate Law Clinic e.V. für euch in diesem Blogartikel die wichtigsten Punkte im Nachgang an unsere startup:NIGHTS zusammengefasst.

Was ist eine Abmahnung?

Mit einer Abmahnung fordert der Abmahngegner den Empfänger auf, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Die Abmahnung ist dabei der erste prozessuale Schritt zur gerichtlichen Durchsetzung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen.

Zielsetzung einer Abmahnung ist jedoch die außergerichtliche, (vergleichsweise) kostengünstige Einigung zwischen Abgemahntem und Abmahngegner.
Inhaltlich setzt sich eine Abmahnung typischerweise aus den folgenden Bestandteilen zusammen:

  • die Beschreibung der Verletzungshandlung,
  • die Darstellung der Rechtslage
  • die Aufforderung die Anwaltskosten des Abmahngegners zu begleichen
  • die strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung.

Wichtig: Die Abmahnung setzt kein Verschulden voraus. Unwissenheit schützt vor Abmahnung nicht. Es gibt keine Schonfrist für junge Unternehmen.

Was ist abmahnfähig?

  1. Abmahnungen werden ausgesprochen bei der Verletzung von „Monopolrechten“ (Marken, Designs, Patenten,…) und
  2. bei der Verletzung von Wettbewerbsregeln (Werberecht, Verbraucherschutzrecht).

Bei der ersten Kategorie erfolgt eine Abmahnung, wenn ein fremdes Werk oder Recht ohne Berechtigung verwendet wird.

Bsp.: Verwendung von nicht-lizenzfreien Fotos auf der eigenen Website.

Bei der zweiten Kategorie erfolgt eine Abmahnung, weil eine wettbewerbsrelevante rechtliche Vorschrift nicht eingehalten wird. Diese Vorschriften sind von Branche zu Branche unterschiedlich. Es kann deshalb nur im Einzelfall entschieden werden, welche Vorschriften relevant sind.

Bsp.: Regelmäßige Abmahnungsgründe sind unwirksame Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen, ein unvollständiges Impressum oder Verstöße gegen das Datenschutzrecht.

Von wem gehen Abmahnungen aus?

Abmahnungen sind Ausprägung eines dezentralen Regulierungsansatzes. Verstöße gegen Wettbewerbsregeln werden nicht (wie z.B. im Kartellrecht) hoheitlich geahndet, sondern von Marktteilnehmern selbst gerügt. Der Markt soll sich nach diesem Ansatz selbst regulieren. Abmahnungen für die Verletzung von Monopolrechten gehen von Inhabern dieser Rechte aus.
Bsp.: GEMA

Abmahnungen für Wettbewerbsverstöße können folgende Personen aussprechen:

  1. jeder Mitbewerber
  2. Verbandskläger (Bsp.: Industrie- und Handelskammern, Unternehmensverbände)
  3. Verbraucherzentralen

Nicht abmahnungsberechtigt ist der einzelne Verbraucher. Dieser kann sich aber an Verbraucherzentralen wenden und so „mittelbar“ eine Abmahnung bewirken.

Kosten einer Abmahnung

Im Falle einer berechtigten Abmahnung trägt der Abgemahnte die Anwaltskosten des Abmahngegners.

  • Wettbewerbs-, Verbraucherschutzrechte: ca. 800 – 1200 €
  • Verstöße gegen Monopolrechte Dritter: ca. 2000 – 4000 €

Sollen diese gegnerischen Anwaltskosten nicht übernommen werden, ist es erforderlich die Abmahnung selbst anzugreifen. Hinzu kommt bei jeder Wiederholung des abgemahnten Handelns die Vertragsstrafe in Höhe von regelmäßig mindestens EUR 5.001,00.
Eine Abmahnung ist deshalb für Mitbewerber und Verbände sehr attraktiv: Die erforderlichen Anwaltskosten für eine Abmahnung werden in Gänze von dem Abgemahnten getragen, zusätzlich erhalten sie für jede Wiederholung des Verstoßes die Vertragsstrafe.

Wichtig: Die Kosten beziehen sich auf eine einzelne Abmahnung. Ein und derselbe Verstoß kann aber von mehreren Personen abgemahnt werden. Zudem kann ein und derselbe Abmahngegner mehrere Verstöße individuell abmahnen. In dem Fall entstehen die Kosten mehrmals.

Ablauf des Verfahrens:

Das Verfahren, welches einer Abmahnung in der Regel folgt, kann in drei aufeinanderfolgende Schritte unterteilt werden:

  1. Abmahnung
  2. einstweiliger Rechtsschutz
  3. Hauptsacheverfahren

Im Rahmen der Abmahnung wird der Abgemahnte aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Für jede Wiederholung des abgemahnten Verstoßes fällt fortan eine Vertragsstrafe in Höhe von regelmäßig mindestens EUR 5001,00 an. Die Vertragsstrafe steht zumeist dem Abmahner persönlich zu.
Verweigert der Abgemahnte die Unterzeichnung, wird ein gerichtliches Verfahren eingeleitet, die Beantragung einer einstweiligen Verfügung.

Dabei erfolgt zum ersten Mal eine Beurteilung des Sachverhalts durch einen Hoheitsträger (den Richter) – allerdings im Regelfall nur nach Aktenlage. Üblicherweise wird das Ergebnis eines einstweiligen Verfahrens von den Parteien in Form einer Abschlusserklärung akzeptiert. Sind aber Tatsachen („Beweisfragen“) streitig, so schließt sich ein weiteres Hauptsacheverfahren an.

Wichtig: Die Unterlassungserklärung wirkt nach Unterzeichnung auch wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Abmahnung unberechtigt war. Eine schnelle und richtige Reaktion auf eine Abmahnung ist entscheidend. Im Regelfall hilft hier nur der Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts.

Fazit:

Im deutschen Wettbewerbsrecht herrscht von Anfang an ein „even playing field“: Für jeden gelten die gleichen Regeln. Für etablierte Unternehmen ist dies ein Gebot der Fairness, für Start-Ups kann dieser Grundsatz sehr belastend sein und Wachstum verhindern. Compliance ist in diesem Bereich eine individuelle Frage des Einzelfalls, zahlt sich aber aus.

Die Corporate Law Clinic unterstützt die von ihr betreuten Gründer diesen Anforderungen des Wettbewerbs von Anfang an gewachsen zu sein – exklusiv und kostenlos.
Ist eine Abmahnung aber schon erfolgt ist die schnelle und richtige Reaktion entscheidend – in diesem Fall hilft nur der Gang zum Rechtsanwalt.

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